Torsten vom Taxi-Blog hat geworfen. Und er wußte genau, wohin er zielen mußte …

Wo befinden sich auf Dich angemeldete Telefone bei Benutzung (SMS und Telefonate per Handy, Festnetz, VoIP)?

Festnetz zu Hause, Handy logischerweise viel unterwegs, mit mäßigem Gesprächsaufwand. SMS eher selten.

Wann stehst Du in der früh auf und wann gehst Du ins Bett (bzw um welche Uhrzeit findet der erste/letzte Netzkontakt des Tages statt?)

Der erste Netzkontakt gegen 8 Uhr morgens, der letzte irgendwann um 2 in der Nacht. Früher lief mein System rund um die Uhr, was ich aus stromspargründen drangegeben habe. Zudem bin ich in letzter Zeit nur selten zu Hause.

Mit wie vielen Handys, in denen eine auf dich angemeldete SIM-Karte steckt, wurde innerhalb der letzten sechs Monate telefoniert?

Das ist nur eines. Meine aktuelle Sim-Karte ist noch von ‘99, da wird irgendwo eine ganz dicke Akte stehen.

Von wie vielen Orten aus wurde in den letzten sechs Monaten auf ein auf deinen Namen angemeldetes Email-Konto zugegriffen?

Das dürften unzählige sein, mit Masse 50 km um meinen Wohnort herum konzentriert, aber auch quer durch Deutschland und im benachbarten Ausland.

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Warum das ganze? (… das Stöckchen an sich find ich ja eher mäßig, aber wo wir gerade drüber reden …)

Irgendwann zum Beginn der neunziger Jahre zeigten Sie uns in der Schule den Film »1984« (in der Verfilmung aus dem selben Jahr, nach dem Buch von George Orwell). Das fiel gerade in die Anfangstage des wiedervereinigten Deutschlands und den Beginn der Aufarbeitung von Stasi-Schrecken und SED-Herrschaft.
»1984« mutet von seiner Optik kalt und grau an, mit einer bisweilen absurd erscheinenden Mischung aus High-Tech-Bespitzelung mit Hilfe archaisch aussehender Technik. Vielleicht ist es diese Abstraktheit, die heute bei vielen die Erkenntnis verhindert, das Orwells (Schreckens-)visonen teilweise erreicht, ja sogar längst übertroffen sind.

Wir haben noch keinen Bildschirm im Haus, der gleichzeitig unsere Wohnung und unser Verhalten ausspioniert. Aber sonst? Wir erzeugen mit Kredit- und Bankkarten bereitwillig Spuren über unser Einkaufs- und Reiseverhalten, wir haben ständig ein Handy dabei, bei dem wir theoretisch (oder eben leider auch sehr praktisch) jederzeit abgehört werden können. Und das darüber hinaus auch jederzeit über die gerade eingeloggte Funkzelle eine relativ genaue Standortbestimmung zuläßt. Wir lassen uns bereitwillig von jedem Filialisten Kundenkarten aufdrängen, die uns für irgendwelche Ramschprämien oder vermeintliche Preisvorteile alles mögliche an Daten abverlangen und mehr und mehr zum gläsernen und berechenbaren Kunden machen. Wir lassen zu, das zunehmend mehr und mehr Bereiche unserer Umgebung mit Kameras dauerüberwacht werden. Wenn wir telefonieren, eine eMail versenden oder im Internet surfen laufen per Gesetz bei den Providern die Maschinen mit und zeichnen zum Zwecke der Vorratsdatenspeicherung unsere Bewegungen auf (zusätzlich zu denen, die eh schon seit Jahrzehnten mithören). Und weil denen das noch nicht reicht hätten sie gerne auch gleich noch Direktzugriff auf unsere Festplatten. Bundestrojaner, my ass, Verbrecher seid ihr!

Und mit den Möglichkeiten wachsen die Begehrlichkeiten. Wir haben ein tolles Mautsystem an den Autobahnen. »Nur für die Lastwagen« haben Sie uns versprochen, damit Deutschland nicht vollends zum Transitland für den europäischen Straßenlastverkehr verkommt. Wie lange wird es dauern, bis man mit den vorhandenen Daten auch jeden Personenwagen verfolgen kann und wird? Weil einer vielleicht Drogen oder Zigaretten schmuggeln könnte oder Schwarzgeld nach Liechtenstein bringen will. Ein Grund zur Rechtfertigung wäre schnell gefunden.

Genauso mit dem Biometriedaten im Pass. Sollten erst nur im Pass gespeichert werden, aufgrund der Fälschungssicherheit. Ein ehrenwertes Vorhaben, vom seinerzeitigen Innenminister Schily angeschoben, der sich damit seinen Job im Aufsichtsrat entsprechender Unternehmen doch nun wirklich mehr als verdient hat. Jetzt wo diese Hürde also genommen ist, warum nicht gleich eine Datenbank anlegen, auf die bundesweit die Strafverfol- gungsbehörden zugreifen können? Da kann ja wirklich keiner was dagegen haben – und wer doch was dagegen hat, der ist vermutlich ein Terrorist.

Für die gibt es ja auch schon eine Datei. Für ein paar hundert Personen war die anfangs gedacht, damit so etwas wie damals in Hamburg mit der Terrorzelle um Mohamed Atta nicht nochmal passiert. Nur, das in der Terrordatei schon heute an die 13.000 Personen eingetragen sind (laut Aussage des Bundesdatenschutz- beauftragten, siehe verlinktes Interview weiter unten). Alles Terroristen? Oder wenigstens Unterstützer und Sympatisanten? Oder auch unbeteiligte und unwissende Normalbürger, die dummerweise mal im Bus neben der falschen Person gesessen haben? Oder eine Mail mit den passenden Schlagworten geschrieben haben und bei Google einen verdächtigen Suchbegriff eingaben? Vorratsdatenspeicherung, nicht vergessen.

»Terrorabwehr« ist sowieso das Totschlagargument Nummer eins. Deswegen liefern wir bereitwillig unsere Flugdaten an die USA aus und haben auch gleich ein System geschaffen, um zur Verhinderung von Geldwäsche zur Finanzierung des Terrors den Abruf unserer gesamten Kontenstammdaten zu ermöglichen. Alles nur zur Terrorismusabwehr natürlich, aber wo das System schon mal installiert ist, da wäre es doch fahrlässig, wenn man nicht auch gleich noch die Finanzämter und die Bafög Stelle mit ins Boot nähme, um auch den kleinen Steuersünder und Fördergeldbetrüger zu packen, nicht wahr? Da passt es ins Bild, das die Swift-Zentrale in Brüssel den USA jahrelang den Zugriff auf Daten unseres Auslandszahlungsverkehrs gewährte.

Interesse an den staatlich und sonstig gesammelten Daten hat natürlich auch die Wirtschaft. Wie lange wird es dauern, bis Medienkonzerne Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung begehren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen? Oder auch die Biometriedaten im Pass. Wenn wir da erst Mal eine schöne Datenbank haben …

Es ist vielleicht noch weit hergeholt, aber wie lange mag es dauern, bis Krankenkassen und Versicherungen alleine oder mit staatlicher Unterstützung eine feine Datenbank haben, in der ersichtlich ist, welche Krankheiten jemand hat. Oder Erbkrankheiten. Oder gefährliche Hobbys. Wenn erstmal in den Kaufhäusern alles mit RFID-Chips ausgestattet ist und der Nutzer per Bankkarte zahlt (oder per Handy, alles schön verfolgbar), dann wird man noch einfacher nachvollziehen können, wer ungesund lebt, Süßigkeiten Alkohol und Zigaretten kauft. Eine schöne Berechnungsgrundlage für Versicherungen und Krankenkassenbeiträge. Ach so, Versicherungen, es gibt da ja schon Bestrebungen, Fahranfängern ein GPS-Gerät unterzujubeln. Das könnte man doch gleich ab Termin X für alle Neufahrzeuge einführen, dann hat auch der Staat was davon. Geschwindigkeitsübertretungen direkt ahnden, keine Unfallfluchten mehr, alles im Sinne der guten Sache natürlich.

Ja, die ganzen Datenbanken. Ich weiß nicht. Ich habe beruflich am Rande mit größeren Datenbanken zu tun und bekomme des öfteren mit, was für Klimmzüge da unternommen werden müssen, bis eine Abfrage genau das ausgibt was sie ausgeben soll und bis eine Verschmelzung die Datenbestände zusammenführt, die zusammen gehören. Und welche Fehler auf dem Weg dahin passieren. Wer schützt mich davor bei all den Dateien, die nach und nach angelegt werden, bei all den pauschal gesammelten Daten, die unmöglich sorgfältig ausgewertet werden können, sondern nur grob gescannt werden. Man kann schon genügend Ärger bekommen, wenn mal eine falsche Angabe in der Schufa steht (inzwischen ja auch gerne – obwohl illegal – als Drohung genutzt). Aber wenn dann erstmal ein Terrorismusverdacht aufkommt, oder man ins Fadenkreuz gerät, weil man am falschen Ort telefoniert?

Für (hoffentlich) viele erzähle ich hier nur von kaltem Kaffee. Immer und immer wieder fassungslos macht mich jedoch ist die dumpfe Masse derer, die hinsichtlich der Datensammelwut und den allumfassenden Überwachungsbestrebungen des Staates und der Wirtschaft nur mit den Schultern zucken und meinen »Na und? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.«

Oder vielleicht doch?

Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert – zum Duckmäusertum nach dem Motto “Bloß nicht auffallen!

So der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar in einem Interview, das vor einigen Wochen im Stern erschien und mittlerweile auch online nachzulesen ist. Absolute Leseempfehlung!