Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der taz ein Interview zum Themenkomplex Zensurdiskussion, Netzpolitik und Piratenpartei gegeben. Das dabei keine differenzierte Betrachtung zu erwarten war, leuchtet ein. Es ist schließlich Wahlkampf und das arg vordergründige kleinreden und geringschätzen des politischen Gegners irgendwo auch eine Aussage.

Abenteuerlich wird es, als das Gespräch auf die Rückbetrachtung der Gesetzgebung zur Internetsperre kommt.  Schiebt Frau Zypries den schwarzen Peter der Verantwortung doch zur Gänze in Richtung CDU/von der Leyen sowie der Internetprovider, die nur all zu willfährig bei Zensursulas Plänen mitgezogen hätten. Beinahe erweckt es den Eindruck, Zypries möchte noch dafür gelobt werden, da das Gesetz Rechtsschutz für die getroffenen Regelungen bietet. Kein Wort zum nicht vorhandenen Wiederstand der SPD, der dann ja eigentlich angesagt gewesen wäre. Das wirft in mir auch die Frage auf, ob es tatsächlich so einfach sein kann, durch forciertes Fakten-schaffen die Verabschiedung eines Gesetztes zu erzwingen.

(…) Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. (…)

Interessant auch, was Frau Zypries im weiteren Verlauf des Gespräches lose einfließen läst. Vom »Gutes-Internet-Kodex« ist die Rede, was Zypries international bzw. zunächst im Europarat diskutiert wissen möchte. Und spätestens bei der Passage

(…) Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? (…)

sollte man hellhörig werden. Die Entwicklung des Internet aus Sicht der Justizministerin. Soll sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden – mir ist sehr unwohl bei diesen Gedanken.

Zypries Interview in der taz: »Die Piraten sind mir zu konservativ«

Betrachtung dazu bei netzpolitik.org: »Zypries über Datenschutz und Netzsperren«