Der Herr Wulff …
Ich habe heute abend nur knapp 20 Minuten von Stefan Raabs Wahl-Sendung auf Pro7 gesehen. Das war genau der Abschnitt, in denen es am Rande auch um die Piratenpartei und das Thema Netzsperren ging. In den Medien konnte man heute lesen, das die Teilnahme an der Sendung bei den Politikern begehrt sei. Wegen der seltenen Möglichkeit des Zuganges zur jungen Wählergruppe. Es ist anzunehmen, das diese Gruppe die netzaffinste unter den Wählern ist, dementsprechend geschliffen waren auch die Statements der Anwesenden, als es auf die Themen Netzsperren und Piratenpartei kam. Wobei Karl-Theodor zu Guttenberg als Vertreter der CSU einen harmlosen, für ihn aber hoch-peinlichen humoristischen Bauchklatscher landete, als er die vermeintliche Verwechslungsgefahr der Piratenpartei mit den Seepiraten vor Somalia zum besten gab.
Einzig der angetretene CDU-Vertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, ging unvermittelt steil, wobei in den Nachbetrachtungen zur Sendung zu lesen ist, das er sich ansonsten nur sehr zaghaft zu Wort meldete. Als es um die Netzsperren ging und die anwesenden Müntefehring, Westerwelle, Trittin und Gysi sich sehr zurückhaltend äußerten und eher anmahnten, hier für ein besseres Verständnis der Technik (in Reihen der Politik) zu sorgen und einen Dialog mit den jungen Kritikern herzustellen, als auch gemahnt wurde, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auf aktuelle Kommuikationstechniken auszudehnen und die Freiheit zu schützen – da wurde Wulff energisch. Keinesfalls werde man die Einschränkung der Würde des Menschen im Internet dulden, und am wenigsten Kinderpornographie und ihre Verbreitung zulassen. Hier gebe es keinen Spielraum.
Wulff redete damit, mal wieder und wie so oft, völlig am Thema vorbei. Was mich sehr wundert, denn ich gehe eigentlich davon aus, das ein so wichtiger Politiker gebrieft wird, bevor er sich am Vorabend der Wahl vor einem Millionenpublikum äußert. Hat der Mann immer noch nicht begriffen, das niemand, NIEMAND gegen eine Strafverfolgung von Kindesmißbrauch ist? Das alle Kritik an den Netzsperren sich an deren Wirkungslosigkeit richtet, an die hier unter Vorgabe fadenscheiniger Gründe etablierte Zensur-Infrastruktur und an die hier buchstäblich propagierte Kultur des wegsehens?
Kein Mensch wundert sich, wenn ein CDU-Politiker sich vor seiner alteingesessenen Stammwählerschaft in einem Bierzelt mit markigen Worten für Dummheiten wie Netzsperren stark macht (… manche sind freilich so blöd, sich dabei filmen zu lassen …). Ich hätte die Wahlkampfmanager und Spin-Doktoren der CDU aber für schlauer gehalten, hätte erwartet, das Herr Wulff in der Pro7 Sendung zu diesem Thema moderater, sachlicher auftritt. Dieses kurze fallen-lassen seiner Maske hat aber einmal mehr gezeigt – sie verstehen es immer noch nicht. Sie verstehen es wirklich nicht. Und scheinbar leben die Leute von der CDU so sehr in ihrer eigenen, verqueren Welt, das es ihnen auch nicht mehr beizubringen ist.
6 Kommentare, Comment or Ping
jo am 27. September 2009:
Du darfst Wulff (und Gabriel letztens) da durchaus Absicht unterstellen. Die haben schlicht nachgerechnet und festigen nun ihr Terrain. Das ist nicht mehr/nicht weniger als der Versuch, sich durch die normative Kraft des Faktischen und permanente Wiederholung der eigenen Realität zu versichern.
Bei der gesamten Diskussion ging es ja nie wirklich um den Austausch von Argumenten, sondern darum, im Bereich der Medienregulierung einen Brückenkopf über ein Thema bzw. einen emotionalen Ansatz zu sichern, bei dem man eine solide Mehrheit in der Bevölkerung annehmen durfte.
Unerwartet wurde es für eine kurze Zeit etwas hektisch. Mit 134.000 Stimmen und zeitweise durchaus kritischen Kommentaren in der Presse hatte man so schlicht nicht gerechnet (Wohl dem, der eine erfahrene Intrigantin in den eigenen Reihen hat, die auch vor der Instrumentalisierung missbrauchter Kinder nicht zurückschreckt).
Inzwischen ist der Widerstand deutlich leiser, scheint gebrochen. Auf Seiten der Befürworter hat man eine gemeinsame Sprachregelung gefunden. Nun gilt es Pflöcke in den Boden zu rammen und das erkämpfte Territorium (rechtsstaatlich) abzusichern/nachträglich zu legitimieren.
Nichts anderes haben Gabriel und Wulff getan. Gegenüber den Zweiflern in der eigenen Clientel ist das nötig, der Rest ist ohne verloren.
27. Sep. 2009
ker0zene am 27. September 2009:
Vermutlich hast Du recht. Dem zur Folge zeigt die Reaktion von Wulff im Grunde noch krasser, wie deren Denken funktioniert. Kritik und andere Meinungen zählen nicht, die eigene Sichtweise wird zur einzig gültigen erklärt. Jegliche Gegenargumente werden als ungültig diffamiert man schafft sich – vorbei an jeder logischen und faktisch richtigen Argumentation – seine eigene Realität, eben die Realität, die man haben will. Das zeigt ja aktuell auch sehr schön die Diskussion um die Staaten, die angeblich Kipo nicht verfolgen – gestern bei euch auf netzpolitik.org schön zusammengefasst.
27. Sep. 2009
Klaus Schröder am 29. September 2009:
Vielleicht ist es Hrn. Wulff durchaus recht, wenn er durch sein Gerede die Piratenpartei stärkt.
Vielleicht kennt er Analysen, dass bei jungen potentiellen CDU-Wählern Netzsperren für gut gehalten werden.
Vielleicht glaubt er, was er redet.
Wohlmöglich auch alles drei.
29. Sep. 2009
ker0zene am 30. September 2009:
Hallo Herr Schröder,
Herr Wulff hat durch seine emotionale Äußerung zum Thema zunächst einmal zumindest den Schluß nahe gelegt, das er die Kritikpunkte der Sperrengegner noch nicht wirklich verstanden hat. Ob ihm bewußt (oder gar recht) ist, das er durch diesen mangelnden Kompetenzbeweis anderen Parteien (nicht nur den Piraten, – FDP, Linken und Grünen genauso) in die Hände gespielt hat – man weiß es nicht.
Was die von Ihnen angesprochen Analysen angeht – kennen Sie welche? Würden entsprechende Erkenntnisse vorliegen hätte die CDU diese im Wahlkampf wohl deutlich offensiver vermarktet.
Ob Herr Wulff glaubt was er redet … spielt keine Rolle. Ist dann genau so bedauerlich wie der entgegegengesetzte Fall, das er bewußt Unfug redet.
Alles in allem ist ein “Fallen lassen der Maske” ja durchaus zu begrüßen. Hier hat Herr Wulff sich nicht professionell gezeigt, im Sinne von “nicht so, wie ein Berater es ihm in dieser spezifischen Situation taktisch vorgeschlagen” hätte.
Darum ging es in diesem Eintrag.
30. Sep. 2009
Dein Kommentar: