Ich habe heute abend nur knapp 20 Minuten von Stefan Raabs Wahl-Sendung auf Pro7 gesehen. Das war genau der Abschnitt, in denen es am Rande auch um die Piratenpartei und das Thema Netzsperren ging. In den Medien konnte man heute lesen, das die Teilnahme an der Sendung bei den Politikern begehrt sei. Wegen der seltenen Möglichkeit des Zuganges zur jungen Wählergruppe. Es ist anzunehmen, das diese Gruppe die netzaffinste unter den Wählern ist, dementsprechend geschliffen waren auch die Statements der Anwesenden, als es auf die Themen Netzsperren und Piratenpartei kam. Wobei Karl-Theodor zu Guttenberg als Vertreter der CSU einen harmlosen, für ihn aber hoch-peinlichen humoristischen Bauchklatscher landete, als er die vermeintliche Verwechslungsgefahr der Piratenpartei mit den Seepiraten vor Somalia zum besten gab.

Einzig der angetretene CDU-Vertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, ging unvermittelt steil, wobei in den Nachbetrachtungen zur Sendung zu lesen ist, das er sich ansonsten nur sehr zaghaft zu Wort meldete. Als es um die Netzsperren ging und die anwesenden Müntefehring, Westerwelle, Trittin und Gysi sich sehr zurückhaltend  äußerten und eher anmahnten, hier für ein besseres Verständnis der Technik (in Reihen der Politik) zu sorgen und einen Dialog mit den jungen Kritikern herzustellen, als auch gemahnt wurde, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auf aktuelle Kommuikationstechniken auszudehnen und die Freiheit zu schützen – da wurde Wulff energisch. Keinesfalls werde man die Einschränkung der Würde des Menschen im Internet dulden, und am wenigsten Kinderpornographie und ihre Verbreitung zulassen. Hier gebe es keinen Spielraum.

Wulff redete damit, mal wieder und wie so oft, völlig am Thema vorbei. Was mich sehr wundert, denn ich gehe eigentlich davon aus, das ein so wichtiger Politiker gebrieft wird, bevor er sich am Vorabend der Wahl vor einem Millionenpublikum äußert. Hat der Mann immer noch nicht begriffen, das niemand, NIEMAND gegen eine Strafverfolgung von Kindesmißbrauch ist? Das alle Kritik an den Netzsperren sich an deren Wirkungslosigkeit richtet, an die hier unter Vorgabe fadenscheiniger Gründe etablierte Zensur-Infrastruktur und an die hier buchstäblich propagierte Kultur des wegsehens?

Kein Mensch wundert sich, wenn ein CDU-Politiker sich vor seiner alteingesessenen Stammwählerschaft in einem Bierzelt mit markigen Worten für Dummheiten wie Netzsperren stark macht (… manche sind freilich so blöd, sich dabei filmen zu lassen …). Ich hätte die Wahlkampfmanager und Spin-Doktoren der CDU aber für schlauer gehalten, hätte erwartet, das Herr Wulff in der Pro7 Sendung zu diesem Thema moderater, sachlicher auftritt. Dieses kurze fallen-lassen seiner Maske hat aber einmal mehr gezeigt – sie verstehen es immer noch nicht. Sie verstehen es wirklich nicht. Und scheinbar leben die Leute von der CDU so sehr in ihrer eigenen, verqueren Welt, das es ihnen auch nicht mehr beizubringen ist.

In München schlagen Jugendliche Randalierer einen couragierten S-Bahn-Fahrgast tot. Eine unglaublich traurige und tragische Geschichte. Und statt endlich einmal anzufangen nachzudenken, wie man diese Probleme in den Griff bekommen kann, schlägt bei den ewig gleichen ewig gestrigen Politikern sofort wieder der populistische Beissreflex durch. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann will härtere Gesetze und noch mehr Videoüberwachung. Als wüßte man aus Großbritannien nicht, das auf 1.000 Videokameras eine aufgeklärte Straftat kommt. Eine Kamera kann ein Verbrechen aufzeichen. Vielleicht. Eine Kamera kann ein Verbrechen aber niemals verhindern.

Herrmanns Parteikollegin und Landesjustizministerin Beate Merk fällt im selben Atemzug nichts besseres ein, als die ewig gleiche dumpfe Verschärfung des Jugendstrafrechts zu fordern. Saublöde Parolen, mit denen man sicher an CSU-Stammtischen Applaus erntet. Als wüßte man nicht längst, das das »Prinzip Abschreckung« ganz einfach nicht funktioniert. Schaut nach Amerika, schaut in übervolle Knäste. Und am wenigsten bewirkt das irgend etwas bei entwurzelten, desilusionierten Kids ohne jede Zukunftsperspektive, für die sich schon heute kein Mensch und erst recht kein regierender Politiker interessiert.

Eine Lösung würde halt Geld kosten. Mehr Personal, das Präsenz zeigt. Mehr Leute die ein Auge haben und da sind, wenn was passiert. Und eben keine tote Kamera, die 24 Stunden lang 7 Tage die Woche alles aufzeichnet aber nichts tut. Und vielleicht wirksamer was gegen Gewalt, Arbeitslosigkeit und Frustration tun. Aber da wäre es halt nicht mit ein paar markigen Worten getan. Dann doch lieber weiter fleissig überwachen, beobachten und kriminalisieren.

Und genau deswegen und eben nicht nur wegen der Internetsperren ist das hier so wichtig:

(…) “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. (…)

www.rettedeinefreiheit.de

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der taz ein Interview zum Themenkomplex Zensurdiskussion, Netzpolitik und Piratenpartei gegeben. Das dabei keine differenzierte Betrachtung zu erwarten war, leuchtet ein. Es ist schließlich Wahlkampf und das arg vordergründige kleinreden und geringschätzen des politischen Gegners irgendwo auch eine Aussage.

Abenteuerlich wird es, als das Gespräch auf die Rückbetrachtung der Gesetzgebung zur Internetsperre kommt.  Schiebt Frau Zypries den schwarzen Peter der Verantwortung doch zur Gänze in Richtung CDU/von der Leyen sowie der Internetprovider, die nur all zu willfährig bei Zensursulas Plänen mitgezogen hätten. Beinahe erweckt es den Eindruck, Zypries möchte noch dafür gelobt werden, da das Gesetz Rechtsschutz für die getroffenen Regelungen bietet. Kein Wort zum nicht vorhandenen Wiederstand der SPD, der dann ja eigentlich angesagt gewesen wäre. Das wirft in mir auch die Frage auf, ob es tatsächlich so einfach sein kann, durch forciertes Fakten-schaffen die Verabschiedung eines Gesetztes zu erzwingen.

(…) Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. (…)

Interessant auch, was Frau Zypries im weiteren Verlauf des Gespräches lose einfließen läst. Vom »Gutes-Internet-Kodex« ist die Rede, was Zypries international bzw. zunächst im Europarat diskutiert wissen möchte. Und spätestens bei der Passage

(…) Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? (…)

sollte man hellhörig werden. Die Entwicklung des Internet aus Sicht der Justizministerin. Soll sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden – mir ist sehr unwohl bei diesen Gedanken.

Zypries Interview in der taz: »Die Piraten sind mir zu konservativ«

Betrachtung dazu bei netzpolitik.org: »Zypries über Datenschutz und Netzsperren«

Lange zweieinhalb Tage hat sie auf sich warten lassen, die Erklärung von JAKO zur Auseinandersetzung mit dem Blogger Trainer Baade. Und sie ist nicht so geworden, wie man sie sich gewünscht hätte. Aus Sicht der Blogger nicht, vor allem aber auch nicht aus Sicht der Firma.

Schon der erste Satz, in dem Vorstandschef Sprüngel mit dem Eingeständnis einer Überreaktion zitiert wird, klingt seltsam distanziert. Es scheint, als fiele es JAKO schwer, die passende Rolle zu finden, irgendwo zwischen der Trikot-verkaufenden Augenhöhe von Weltkonzernen als Global Player in 40 Ländern und der heimatverbundenen Hemdsärmeligkeit des Mittelständlers aus dem schmalen Streifen zwischen Jagst und Kocher, dessen Chef und Gründer mal in der zweiten Liga gekickt hat.

Die Pressemitteilung scheitert an ihrer kühlen Kalkuliertheit, man merkt ihr den Druck an, unter dem das Unternehmen steht, aber es fehlt ihr die Befreiung, die diese Äußerung hätte sein können. Die Nachricht ist strategisch plaziert, soll keinen Zoll zu weit Einblick gewähren. Es ist beinahe spürbar wie angestrengt hier gefeilt und taktiert wurde.

Der Pressetext wird morgen nicht in der Presse stehen, weil er zu spät für den Redaktionsschluß der meisten Zeitungen veröffentlicht wurde.

Und warum hat man wohl diesen Zeitpunkt so ausgesucht? Strahlende Sieger veröffentlichen keine Pressemitteilung donnerstags 19h30.

(dogfood im Kommentar auf allesaussersport.de)

Jako hatte die Chance – ich schrieb es in meinem Eintrag vom Dienstag – die ganze Kontroverse schneller und viel besser zu lösen. Man hätte im übertragenen Sinne ›heruntersteigen‹ können, um auf Augenhöhe zu kommunizieren. Von der großen Firma zum kleinen Blogger, oder dem einfachen Leser, der die Geschichte in Online-Medien, auf Twitter oder sonstwo verfolgt. Hätte man nur einen oder wenigstens einen halben Tag eher reagiert, in einfachen Worten aus der Perspektive von meinetwegen Herrn Sprüngel, man hätte die gute Gelegenheit gehabt, die Kontroverse zu nutzen und sogar dabei zu gewinnen. Nicht viel wäre dafür nötig gewesen. Eine aufrichtige Entschuldigung, ein kleiner Einblick in die Entscheidungsprozesse. Denn man hätte JAKO eine gewissen Unerfahrenheit zugestanden, Fehler machen darf jeder. Gefühlt halbherzig ›Entschuldigung‹ sagen, jene dabei zwischen jeder in Reichweite befindlichen Eigenwerbung zu verstecken und dazu noch zeigefingerreckend bemerken, das man formaljuristisch aber alles richtig gemacht habe – das sollte man nicht.

Vollends ins Wanken gerät die Mitteilung dann dort, wo man Baade quasi vorwirft, ohne »endgültige Klärung« die Bloggerszene alarmiert zu haben. Lächerlich, angesichts bewußt knapp gesetzter Fristen der beauftragten Rechtsanwälte einerseits und der firmenseitigen Unfähigkeit, auf Fragen von Journalisten und Bloggern zu antworten andererseits. Fürs Protokoll: Der von Kai Pahl im Vorfeld seines als ›Initialzündung‹ zu sehenden Postings auf allesaussersport.de vom frühen Dienstagmorgen erschien erst, nachdem mehrere Tage lang keine Aussage von JAKO und deren Rechtsbeistand zu bekommen war.

JAKO wird es schwer haben, verlorene Reputation zurück zu gewinnen. Man hat nicht die großen Stars, man hat nicht die schillernde Werbung, die einen Vorgang wie diesen im Grundrauschen des Mediengetöses kurz- oder mittelfristig übertünchen könnte. Die Pressemitteilung zitiert den Firmenchef gegen Ende des Textes noch ein weiteres mal

Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.

Ich mir nicht.

Es gibt bisweilen diese Momente, in denen einen beim Lesen eines Artikels oder Blogeintrages fassungslos die Kinnlade herunterklappt. Bei mir war es heute morgen mal wieder so weit, als ich bei dogfood auf allesaussersport.de den Eintrag »Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht« verfolgte.

In der Essenz geht es darin um den Sportartikelhersteller JAKO, der sich an einigen Formulierungen des Fußballbloggers Trainer Baade stieß, welche dieser in einem Eintrag im April veröffentlichte. Ich persönlich habe den Eintrag, der sich mit dem erneuerten Logo der Firma befasste, nicht gelesen. JAKO bzw. deren antwaltliche Vertretung erachtete offensichtlich einige Passagen des Blogeintrags als Schmähkritik und/oder unwahre Tatsachenbehauptung und stellte dem Blogautor eine Abmahnung zu. Dieser entfernte unverzüglich den entsprechenden Eintrag, der vermutlich bis dahin nur wenige hundert male gelesen wurde (… und dessen Inhalt nach Einschätzung der Personen, die ihn gelesen haben zwar bissig, jedoch nicht schmähend oder gar geschäftsschädigend war). Baades Anwalt verfasste eine modifizierte Unterlassungserklärung, die nicht mehr den vollen zunächst geforderten Umfang aufwies und nach nochmaliger Verständigung mit der Gegenseite ein weiteres Mal angepasst wurde. An Kosten wurden zu diesem Zeitpunkt Ende Juni inklusive Gebühren 1.940,80 EUR von der Kanzlei Horn & Kollegen bzw. deren Rechtsanwältin Iris Sanguinette geltend gemacht.

Damit hätte der Fall – unschön zwar, aber immerhin – erledigt sein können. Anfang August jedoch konfrontierte die Anwältin Träner Baade mit einer neuen Forderung – denn dieser habe seine Fomulierungen nach wie vor veröffentlicht. Was war geschehen? Offensichtlich war man bei Recherchen (ob durch die Kanzlei selbst oder dritte ist nicht geklärt) auf die Informationen des tschechischen News-Aggregators newstin.de gestoßen, welcher den seinerzeitigen Eintrag von Trainer Baade aufgenommen hatte. Aus Sicht von Anwältin Sanguinette stellte dies eine Verletzung der im Juni abgegebenen Unterlassungserklärung dar, als Konsequenz wurden nun 5.100,– Eur Strafe (plus Kosten) gefordert, dazu wurde die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung verlangt, welche nun ein Vertragsstrafenversprechen von 10.000,– EUR enthielt.
(ausführlicher dokumentiert bei allesaussersport.de)

JAKOs vertretende Anwältin erachtet somit die Auffindung der beanstandeten Formulierung als eigene Veröffentlichung des ursprünglichen Autors – eine Rechtsauffassung, die in der Konsequenz ein unkalkulierbares Risiko für jeden Veröffentlichenden bergen würde, denn niemand kann sich vollumfänglich gegen die Indizierung von Suchmaschinen, die Aggregierung von Newsdiensten oder die Speicherung in Archivdatenbanken absichern. Zumal diese Sichtweise einem Mißbrauch Tür und Tor öffnet, läßt sich doch im Nachhinein ofmals nicht feststellen, von wo aus Inhalte indiziert werden, oder wer wo möglicherweise anonym bereitsbeanstandete Textpassagen wiederveröffentlicht, ob in Foren, Kommentaren oder anderweitig. Ein Schelm, wer böses dabei denkt …

JAKO und seine Anwältin haben hier ein Faß aufgemacht, dessen Größe sie meiner Meinung nach komplett falsch eingeschätzt haben. Die Geschichte ist erst seit heute so richtig raus und schlägt schon beachtliche Wellen. Zu Recht, denn eine Etablierung des hier eingeschlagenen Weges würde faktisch ein Damoklesschwert über jeden privat Veröffentlichenden hängen, der keine finanzstarke Rechtsabteilung in seinem Rücken weiß.
Gleichzeitig mutet es lächerlich an, das ein Unternehmen, das zwar im Vergleich mit Branchengrößen wie z.B. Adidas und Nike ein kleiner Fisch ist, aber eben doch einen Jahresumsatz im mittleren zweistelligen Millionenbereich aufweist, seine Wirtschaftlichen Interessen von einem einzelnen, wenig verbreiteten Blogbeitrag gefährdet sieht.

Die Quittung bekommt das Unternehmen bereits jetzt, aktuell weist Google unter dem Stichwort JAKO an Position fünf und sechs Beiträge zur Auseinandersetzung auf. Weitere Newsbeiträge und Artikel werden folgen. Etliche Blogger haben sich der Sache angenommen, neben anderen auch der Journalist Jens Weinreich, der in seiner Auseinandersetzung mit dem DFB und dessen Präsidenten Theo Zwanziger schon ähnliche Erfahrungen wie Trainer Baade gemacht hat. Das Thema wird bereits in diversen Foren diskutiert, z.B. auch in jenen, die dem Fußball Bundesligisten Eintracht Frankfurt nahe stehen, welcher einen Ausrüstervertrag mit JAKO besitzt. Der bereits entstandene Imageschaden dürfte ein vielfältiges dessen betragen, was mit einem wie auch immer gearteten einzigen Beitrag in einem mittleren Blog möglich gewesen wäre (… wobei noch zu betrachten wäre, ob der ursprüngliche Beitrag überhaupt tatsächlich beanstandenswertes beinhaltete).
Das das Krisenmanagement des Unternehmens und seiner Rechtsvertreter nicht zum besten bestellt ist, zeigt sich momentan darin, das man sich sowohl bei JAKO als auch bei der Kanzlei Horn & Kollegen momentan nicht im Stande sieht, auf Fragen z.B. von dogfood/allesaussersport.de oder der Autoren des Eintracht Frankfurt-Blogs blog-g.de zu antworten, sondern auf Mitte September verweist, da die Anwältin und der zuständige Ansprechpartner bei JAKO zur Zeit im Urlaub weilen.

Man kann JAKO und seiner Rechtsvertretung nur eines raten: Die Sache schnell beilegen. Was wäre das für eine wirklich einmal überraschende Reaktion, wenn ein Unternehmen und seine Anwälte einsehen würden, das sie sich verrannt haben und man den falschen Weg gewählt hat. Hier einmal wirklich Größe zu zeigen und den Mut zu haben, sich zu einen Fehler zu bekennen würde die beschädigte Reputation meines erachtens mehr als nur reparieren. Eure Chance. Ihr habt nur die eine.

Ich bin gespannt, was noch kommt!

Meine Mutter hatte mit Rechnern und dem Internet nie etwas zu tun. Nachdem sie bis zu Beginn der neunziger die pflegebedürftigen Schwiegereltern betreut hatte, fand sie zur Aufbesserung der Rente eine Halbtagsstelle bei einem Rechtsanwalt, der selbst wenig auf PCs stand. Um so mehr schätzte er die klassischen Fähigkeiten an der Schreibmaschine und im Rechnungswesen, auf die meine Mutter noch zurückgreifen konnte. Auch in ihrer letzten Anstellung vor dem Ruhestand in einem Sachverständigenbüro war mehr klassisches Organisationstalent und Ordnung denn PC-Arbeit gefragt.

So würde meine Mutter eigentlich genau in die Gruppe fallen, die laut der aktuellen ARD/ZDF-Internetstudie 2009 am wenigsten Online sind – Frauen über 60. Wenn sie sich denn im vergangenen Jahr aus einer Laune heraus nicht doch noch einen Rechner angeschafft hätte. Einfach weil sie mal sehen wollte, wovon die Leute da so viel sprachen. Und auch wenn sie vieles (noch) nicht versteht (z.B. wer da überhaupt etwas ins Internet stellt und warum Leute die Mühe auf sich nehmen und Sachen wie Wikipedia-Einträge erarbeiten) haben Dinge wie E-Mails sie im Sturm erobert. Ich erinnere mich noch gerne daran, wie sie erst verwundert und dann begeistert war, als ich ihr Anfang des Jahres aus einem Internet-Cafe in Brasilien schrieb und gleich noch ein paar Bilder anfügte.

Natürlich ist meine Mutter trotzdem alles andere als eine »Internet-Poweruserin«. Und wenn man es ihr wegnähme, dann würde sie das vermutlich nicht sehr schmerzen. Aber meine Mutter ist eine gerechtigkeitsliebende Frau mit gesundem Menschenverstand. In den letzten Kriegsjahren als ältestes von sechs Geschwistern aufgewachsen, hat sie am eigenen Leib erfahren, welches Leid aus totalitären Systemen entsteht. Und welchen Wert Freiheit und Grundrechte haben.

Früher mal fand meine Mutter die Ursula von der Leyen gar nicht schlecht. Beide stammen aus Niedersachsen, und auch wenn meine Mum als Sproß einer klassisch SPD-wählenden Arbeiterfamilie niemals das Kreuz für Ursulas Vater Ernst Albrecht gemacht hat, hat ihr doch irgendwie imponiert, wie eine Frau mit sieben Kindern sich da in der Politik etabliert.

Aber dann kam die Diskussion um die Internetsperren. Und die »Zensursula«-Bilder, die es sogar in die konservative Lokalpresse und die Fernsehnachrichten geschafft haben. Erst hat das auch ganz gut funktioniert, wie Frau von der Leyen sich das gedacht hat. Kinderpornographie als Totschlagargument. Aber meine Mutter läßt sich das denken nicht gerne verbieten, und abseits jeder tieferen Internetaffinität wird jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand schnell klar, das wegsehen statt löschen nicht wirklich die Lösung ist, wenn er sich denn erstmal ein bisschen ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat. Und gerade die Generation derer, die aus den Kriegswirren heraus mit dem Grundgesetz aufgewachen sind, weiß vielleicht am besten um das hohe Gut von Gewaltenteilung. Oder parlamentarischer Kontrolle.
Oder Meinungsfreiheit.
Demokratie.
Menschenwürde.

Und Sätze wie

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

(U.v.d.Leyen im Hamburger Abendblatt v. 02.08.2009)

in dem gebetsmühlenartig der Blödsinn vom »rechtsfreiem Raum Internet« wiederholt wird und Frau von der Leyen sich und ihresgleichen ganz nebenbei anmaßt, das ›richtige Maß‹ von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde bestimmen zu können, solche Sätze, die stoßen sauer auf. Auch und vor allem meiner Mutter mit über 70 Jahren.

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Zu den Äußerungen von Frau von der Leyen gegenüber dem Hamburger Abendblatt empfehle ich unbeding den Eintrag von Udo Vetter:
»Die Meinungsfreiheit als Sondermüll«

Man kann sich denken, welche Meinung sich der mäßig informierte Normalbürger gebildet hat, wenn er am vergangenen Samstag zum Lokalblatt gegriffen hat:

(…) Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hatte am Freitag nach nur vier Tagen 50 000 Unterstützer gefunden. (…)

(Westfälisches Volksblatt vom 09.05.2009)

Ich weiß nicht, ob die offensichtlich zu Grunde liegende DPA-Meldung genauso falsch wie spärlich ist, oder ob hier nur lückenhaft abgeschrieben wurde. Die Regeln journalistischer Gründlichkeit wurden aber in jedem Fall mit Füßen getreten.

Man kann sich über die teils reißerische Berichterstattung zum Thema Gedanken machen (siehe die »Krimineller im dunklen vor dem Computer«-Aufmachung in dem Tagesschau-Ausschnitt einen Eintrag weiter unten), aber zumindest schaffen es andere Medien, klar zu stellen, das sich die Unterstützer der Online-Petition nicht gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie stellen.

Das WV suggeriert, das zigtausende im Lande sich gegen die Bekämpfung von KiPo wenden. Und liegt damit voll auf Linie der Aussagen gewisser Bundesminister/innen. Bleibt die Frage, ob Absicht oder Methode …

Don Dahlmann erklärt noch einmal ganz in Ruhe, worum es wirklich geht.